Die Firma FOYER ASSURANCES S.A. (im Folgenden „FOYER“ genannt) betreibt unter dem Namen „MyFoyer“ eine von ihr entwickelte Applikation (im Folgenden: „APP“ genannt), deren Zweck es ist, den FOYER-Kunden als Nutzern (im Folgenden: „NUTZER“ genannt) folgende Funktionen zur kostenlosen Nutzung bereitzustellen:

• -Abfrage von persaönlichen Daten des NUTZERS;
• -Abfrage von Daten zum (zu den) Versicherungsmakler(n) des NUTZERS;
• -Unterstützung bei Schadensmeldungen des NUTZERS im Rahmen seines Krankenversicherungs­vertrags, bei Anträgen auf Kostenübernahme sowie bei der Überwachung laufender oder bearbeiteter Schadensmeldungen sowie des Sachstands seiner Leistungsanträge;
• -Überwachung laufender oder abgeschlossener Schadensfälle des NUTZERS im Rahmen seiner Kfz- oder Wohnungsversicherung;
• -Unterstützung durch Bereitstellung eines „Notfall-Rückrufdienstes;

diese sämtlichen Funktionen werden im Folgenden der „DIENST“ genannt.

Diese Nutzungsbedingungen dienen dazu, die Merkmale und Bedingungen für die Nutzung des DIENSTES festzulegen sowie die Rechte und Pflichten der NUTZER der APP zu definieren.

1. ANNAHME UND ÄNDERUNG DER NUTZUNGSBEDINGUNGEN

Der NUTZER wird darauf hingewiesen, dass er den von FOYER angebotenen DIENST nur unter der Bedingung der vorbehaltlosen Annahme dieser Nutzungsbedingungen nutzen darf. Die Annahme dieser Bedingungen durch den NUTZER erfolgt über ein Prozedere, das die Authentizität seiner Einwilligung gewährleistet. Der NUTZER wird aufgefordert:

(1) diese Nutzungsbedingungen zu lesen;

(2) diese Bedingungen durch eine Handlung seinerseits zu akzeptieren, und zwar mithilfe des als „Klicken“ bezeichneten Vorgangs, dessen Äquivalent für eine Smartphone-App eine „Fingerberührung“ ist. Durch das Klicken auf das Feld „AKZEPTIEREN“ erklärt der NUTZER, alle Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ab diesem Zeitpunkt als für ihn bindend zu akzeptieren.

In jedem Fall bedingt jedwede Nutzung des DIENSTES durch den NUTZER die vorbehaltlose Annahme der geltenden Nutzungsbedingungen.

FOYER ist berechtigt, diese Bedingungen so zu ändern, wie es ihr als notwendig und nützlich erscheint. Der NUTZER wird aufgefordert, die geänderten Bedingungen zur Kenntnis zu nehmen und darin einzuwilligen oder diese abzulehnen. Eine Ablehnung bedingt automatisch die Sperrung des DIENSTES.

2. BESCHREIBUNG DES DIENSTES UND SEINER FUNKTIONSWEISE

• 2.1.Abfrage-Tool für persönliche Angaben

FOYER stellt dem NUTZER ein Abfrage-Tool zur Verfügung, mit dessen Hilfe er bestimmte persönliche Daten über sich selbst abfragen kann, die sich im Besitz von FOYER befinden. Diese Daten gestatten es FOYER, mit dem Nutzer zwecks Erfüllung des mit dem NUTZER abgeschlossenen Vertrags zu kommunizieren.

Mithilfe dieses Dienstes kann der NUTZER bestimmte Einstellungen bezüglich der Vertraulichkeit sowie die Sprachversion der APP vornehmen.

• 2.2.Datenabfrage-Tool für Versicherungsmakler

FOYER stellt dem NUTZER ein Tool zur Verfügung, um Daten zu seinem (seinen) Versicherungsmakler(n) abzufragen, insbesondere sind dies die Kontaktangaben für seine(n) Versicherungsmakler.

• 2.3.Hilfe-Tool für Schadensmeldungen, für Anträge auf Kostenübernahme, für deren Überwachung – Krankenversicherung

Der Zweck dieses Tools ist, es dem Kunden von FOYER als Nutzer zu ermöglichen, kostenlos ein Schadensmeldungs-Tool zu nutzen, das den Direktversand nützlicher Unterlagen gestattet. Das von FOYER gebotene Tool soll dem NUTZER lediglich eine Smartphone-Anwendung zur Unterstützung seiner Schadensmeldungen bieten. Dieses Tool ist eine Ergänzung zum im Versicherungsvertrag vorgesehenen Prozedere der Schadensregulierung im Sinne der gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Vorschriften.

Das Tool ist nur Kunden von FOYER zugänglich, d. h. allen Versicherungsnehmern, die bei FOYER einen Krankenversicherungsvertrag abgeschlossen haben. Darüber hinaus können alle Versicherten, die auf einem Versicherungsvertrag angegeben sind, auch diese APP nutzen. Allerdings muss der Nutzer eine volljährige, natürliche Person sein.

Die APP gestattet dem NUTZER kostenlos, alle für die Schadensmeldung dienlichen Dokumente im Fotoformat aufzunehmen und direkt an die „Schadensstelle“ von FOYER zu senden. Der Nutzer bleibt alleiniger Eigentümer seiner Daten, die er über die APP an FOYER weiterleitet.

Nach vorbehaltloser Annahme der Nutzungsbedingungen kann der NUTZER einen Antrag auf Erstattung von Krankheitskosten stellen. Der NUTZER kann Fotos von den für seinen Antrag notwendigen Unterlagen machen.

Der NUTZER kann Dokumente bearbeiten und daran erforderliche Änderungen vornehmen, um deren Lesbarkeit zu gewährleisten. Er muss daraufhin angeben, ob es sich um eine CNS-Abrechnung handelt (im Format ja/nein), und daraufhin seine Erstattungsantrag validieren. Der NUTZER kann ebenfalls einen Kommentar zu Händen von FOYER eingeben.

Der Nutzer kann der Zusammenfassung des Antrags weitere Dokumente hinzufügen.

Der NUTZER ist sich der Tatsache bewusst, dass die bloße Übermittlung von Dokumenten an die „Schadensstelle“ von FOYER nicht automatisch deren (stillschweigende) Einwilligung in die Leistungsverpflichtung bedingt.

Dem NUTZER ist bekannt, dass die Nutzung des DIENSTES als Schadensmeldung im Sinne des geänderten Gesetzes vom 27. Juli 1997 gilt. Eine falsche Erklärung kann gemäß den Bestimmungen des genannten Gesetzes und des Versicherungsvertrages mit Sanktionen geahndet werden.

Die Validierung eines Erstattungsantrags bedingt nicht, dass FOYER darin einwilligt. Allein die allgemeinen, speziellen und besonderen Bedingungen, die zwischen dem NUTZER und FOYER vereinbart wurden, regeln die Bedingungen der Versicherungsleistung.

Mithilfe der APP kann der NUTZER auch die laufenden oder bearbeiteten Schadensmeldungen verfolgen. Was die in Bearbeitung befindlichen Schadensfälle anbelangt, so kann der NUTZER seinen laufenden Antrag mit weiteren dienlichen Unterlagen oder Angaben vervollständigen. Der NUTZER behält es sich vor, seinen Antrag im Rahmen der anwendbaren Versicherungsbedingungen auf jedem anderen dienlichen und gesetzlich bzw. behördlich zulässigen Weg zu vervollständigen.

Der NUTZER kann über die APP auch Leistungsanträge stellen, soweit diese im Sinne des zwischen FOYER und dem NUTZER geschlossenen Vertrags erforderlich sind. Letzterer kann auch auf die Überwachung der laufenden und bereits bearbeiteten Übernahmeanträge zugreifen.

Im Rahmen der Nutzung dieses Tools kann FOYER dem NUTZER E-Mails an die von ihm zuvor mitgeteilte E-Mail-Adresse senden.

• 2.4.Schadenüberwachungs-Tool - Kfz- und Wohnungsversicherung

FOYER stellt dem NUTZER über die APP ein Tool zur Verfügung, mit dem er die Verfolgung seiner Schadensfälle in Bezug auf die Kfz- und Wohnungsversicherung einschließlich der Versicherungseinschlüsse und anderer vom NUTZER bei FOYER abonnierter Pakete visualisieren kann.

Das Tool ist nur Kunden von FOYER zugänglich, d. h. den Versicherungsnehmern, die einen von FOYER anerkannten Kfz- bzw. Wohnungsversicherungsvertrag abgeschlossen haben. Der NUTZER muss eine volljährige, natürliche Person sein.

Der NUTZER kann damit auf relevante Daten zugreifen, die sich auf bestimmte Etappen laufender bzw. abgewickelter Schadensfälle bei FOYER beziehen.

• 2.5.Notfall-Rückrufdienst – Telefon-Support

FOYER stellt dem NUTZER eine Telefon-Hotline zur Verfügung, die im Notfall aktiviert werden kann. Der Begriff Notfall liegt im Ermessen des NUTZERS, der sich verpflichtet, diesen Begriff umsichtig auszulegen.

FOYER behält sich das Recht, den Begriff „Notfall“ selbst zu definieren, vor. Sollte dies der Fall sein, wird FOYER diese Nutzungsbedingungen entsprechend ändern, wobei der NUTZER gemäß Artikel 1 dieser Nutzungsbedingungen ggf. darin einwilligen muss, die neue Version unterliegt dann der Annahme durch den NUTZER in Anwendung und in Übereinstimmung mit Artikel 1 dieser Bedingungen.

Das Tool ist nur Kunden von FOYER zugänglich, das heißt allen Versicherungsnehmern bzw. Versicherten, die einen von FOYER anerkannten Kfz-, Wohnungs-oder Krankenversicherungsvertrag abgeschlossen haben. Der Nutzer muss eine volljährige, natürliche Person sein.

Mithilfe der APP kann der NUTZER durch einfaches Anklicken des Buttons „Notfall-Rückrufdienst“ FOYER oder einen von ihr beauftragten Dienst dazu auffordern, ihn innerhalb einer bestimmten Frist zurückzurufen. FOYER behält es sich vor, diese Frist vorzugeben bzw. zu ändern. Dieser Rückruf erfolgt dann auf dem bei der Installation der APP vom NUTZER festgelegten Mobiltelefon oder an eine andere vom NUTZER bei Nutzung der Funktion „Notfall-Rückrufdienst“ vorzugebende Rufnummer.

Der NUTZER wird darüber informiert, dass der bereitgestellte Telefon-Support seinen Zweck nur dann vollständig und nutzbringend erfüllt, wenn die Geolokalisierungsfunktion des Mobiltelefons aktiviert ist. Diese Aktivierung kann entweder zum Zeitpunkt der Installation der APP auf dem Mobiltelefon oder zum Zeitpunkt ihrer Nutzung erfolgen. In diesem zweiten Fall wird der NUTZER bei Aktivierung des Tools erneut gefragt, ob er damit einverstanden ist, die Geolokalisierungsfunktion zu aktivieren.

Dieses Tool berücksichtigt die vielfältigen Erfordernisse, mit denen der NUTZER im Notfall konfrontiert sein kann, namentlich betrifft dies die Bereiche Gesundheit, Zuhause und Kfz. Der NUTZER sollte außerdem angeben, ob bei dem Notfall auch Personen vor Ort verletzt wurden. Sollte dies den Aussagen des NUTZERS zufolge der Fall sein, kann FOYER nicht anstelle der entsprechenden Notdienste eingreifen. Der NUTZER wird dann aufgefordert, die Notrufnummer „112“ zu wählen.

Wenn der NUTZER den Button „Notfall-Rückrufdienst“ aktiviert hat, teilt FOYER ihm mit, innerhalb welchen Zeitraums er zurückgerufen wird. Bis zum Ablauf dieser Frist hat der NUTZER die Möglichkeit, seine Anfrage jederzeit zu widerrufen. Erhält der NUTZER innerhalb der festgelegten Frist keinen Rückruf, so verpflichtet sich Foyer, dem NUTZER eine Telefonnummer mitzuteilen, damit er sich mit einer Dienststelle in Verbindung setzen kann, die seine Anfrage zu diesem Notfall bearbeiten und ihm Beistand leisten kann.

Der NUTZER wird darüber informiert, dass er über eine Internetverbindung mit einem ausreichenden Signal verfügen muss, um das Tool „Notfall-Rückrufdienst“ nutzen zu können ermöglichen. Besteht eine solche Verbindung nicht, kann der telefonische Support nicht aktiviert werden und FOYER haftet in keinem Fall für die direkten bzw. indirekten Folgen, die sich für den NUTZER aus der Unmöglichkeit der Nutzung dieses Tools ergeben.

In Ermangelung einer ausreichenden Internetverbindung wird auf dem Bildschirm des Mobiltelefons eine Nachricht angezeigt, die dem NUTZER auffordert, die Notrufnummer „112“ zu wählen.

FOYER verpflichtet sich, zur Bereitstellung des vorgenannten Telefon-Supports. FOYER ist im Rahmen dieses Dienstes lediglich einer Leistungspflicht, nicht jedoch einer Ergebnisverpflichtung unterworfen. Foyer haftet keinesfalls für die direkten bzw. indirekten Folgen, die sich aus jedweder Fehlfunktion, Unterbrechung oder Nichtverfügbarkeit des Dienstes ergeben können.

3. NUTZUNG DES DIENSTS UND BEISTAND

Die Nutzung der APP erfordert ein kompatibles Telefon oder ein Mobilgerät sowie einen Internetzugang. Die APP kann kostenlos von den Plattformen „Apple Store“ und „Google Play Store“ auf folgende Mobilgeräte heruntergeladen werden:

• -Mobiltelefon iPhone® von Apple® mit dem Betriebssystem iOS unter iOS 8 oder iOS 11;
• -Mobiltelefon mit dem Betriebssystem Android® OS 4.4 bis OS 8.1.

Die Softwareversion der APP kann von Zeit zu Zeit aktualisiert werden, um ihr neue Funktionen und Dienste hinzuzufügen bzw. um vorhandene Dienste zu verbessern.

Sobald die APP installiert ist, genügt es, dass sich der NUTZER mit seinen Kennungen, soweit ihm diese bereits vorliegen, beim Dienst anmeldet. Der NUTZER kann über diese Kennungen verfügen, sobald er ein Konto im Foyer-Kundenbereich (im Folgenden „Kundenbereich“ genannt) angelegt hat. In diesem Fall besteht seine Kennung aus seiner seine Kundennummer und seinem Passwort (das der NUTZER selbst zum Zeitpunkt der Aktivierung seines Kundenbereichs vorgegeben hat).

Verfügt der NUTZER noch nicht über diese Kennung, so kann er durch einen Klick auf den Button „Konto anlegen“ ein Konto anlegen.

Der NUTZER willigt darin ein, bei Erstellung des Kontos und bei der Nutzung der APP stets wahrheitsgetreue, korrekte und möglichst vollständige Angaben zu machen.

Für eine normale Nutzung der APP und bei technischen Schwierigkeiten des NUTZERS bietet FOYER einen IT-Hotline-Service an. Diese Hotline ist per E-Mail unter ecf@foyer.lu oder telefonisch unter folgender Nummer erreichbar:+352 437 43 34 34, montags bis freitags von 7.15 bis 18.00 Uhr.

Die Bereitstellung und Nutzung der APP erfordert die Verwendung einer gültigen E-Mail-Adresse und eines zugehörigen Passworts. Die Nutzung der APP ist streng personengebunden. Die E-Mail-Adresse und das Passwort des NUTZERS sind persönlich und vertraulich. Der NUTZER verpflichtet sich, sein Passwort oder andere Daten, die für seine Identifizierung auf der APP benötigt werden, geheim zu halten und diese Dritten unter keinen Umständen zur Kenntnis zu bringen. Der NUTZER haftet für die Wahrung der Vertraulichkeit des Passworts, das den Zugriff auf die APP und gegebenenfalls die Nutzung der auf dem mobilen Endgerät installierten APP erlaubt.

Der NUTZER haftet für alle Aktivitäten, die über sein Konto erfolgen oder damit in Verbindung stehen. Der NUTZER ist allein verantwortlich für die Folgen der Nutzung seines Kontos. Er erkennt an, dass jede Verbindung, Übertragung, Änderung oder Löschung von Daten, die unter Verwendung seines Nutzernamens und seines Passworts vorgenommen werden, als von ihm selbst vorgenommen betrachtet werden.

Im Falle einer Preisgabe der Vertraulichkeit, einer Nutzung durch Dritte oder einer von ihm vermuteten oder festgestellten betrügerischen Nutzung muss der NUTZER FOYER unverzüglich informieren.

4. PERSONENBEZOGENE UND SENSIBLE DATEN

Im Rahmen der Nutzung des DIENSTES gewährleistet FOYER den Schutz der erfassten Daten. FOYER misst der Sicherheit und Vertraulichkeit der übertragenen Daten größte Bedeutung bei.

Der NUTZER wird darauf hingewiesen, dass die Weitergabe seiner Kennungen einen Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen des DIENSTES darstellen kann. Dem NUTZER ist bekannt, dass dies eine vollständige oder teilweise Haftungsfreistellung von FOYER bedingen kann. FOYER kann für Schäden im Zusammenhang mit der Verwendung preisgegebener Daten nicht haftbar gemacht werden.

Die Nutzung des DIENSTES erfolgt im Rahmen des zwischen dem Versicherungsnehmer und FOYER abgeschlossenen Versicherungsvertrags. Infolgedessen gelten die vertraglichen Bestimmungen in Bezug auf personenbezogene Daten auch für die Nutzung des DIENSTES.

Als für die Verarbeitung verantwortliche Stelle ist FOYER bemüht, die gesicherte Übermittlung von Daten zu gewährleisten, sodass diese nicht in den Besitz Dritter gelangen. Aufgrund der inhärenten Risiken des Internets und der elektronischen Kommunikationsformen kann FOYER diesbezüglich und im Bereich der Sicherheit keinerlei Ergebnisverpflichtung übernehmen.

Der NUTZER ist sich der Tatsache bewusst und erkennt ausdrücklich an, dass die im Internet oder in den Mobilfunknetzen zirkulierenden Daten nicht unbedingt geschützt sind, wobei dies insbesondere für deren möglichen Missbrauch gilt.

Der NUTZER des DIENSTES wird über die Möglichkeiten einer Annahme oder Ablehnung von Angeboten, Informationen, Newslettern von FOYER informiert.

Diese Zustimmungen sind frei und explizit gemäß der EU-Verordnung 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr.

Bei einem betrügerischen Zugriff, bei Manipulationen oder Änderungen des DIENSTES sowie bei Angriffen auf die Sicherheit der APP kann der Täter u. a. strafrechtlich verfolgt werden.

5. RECHTE AM GEISTIGEN EIGENTUM

Der DIENST, die Marken, die Logos sowie die APP und sämtliche Komponenten, aus denen sie besteht, sind das ausschließliche geistige Eigentum von FOYER.

Diese Nutzungsbedingungen gewähren dem NUTZER keinerlei Eigentumsrechte an dem DIENST und dessen Komponenten, die ausschließliches Eigentum von FOYER sind und bleiben. Die Bereitstellung des DIENSTES kann nicht als Eigentumsübertragung zugunsten des NUTZERS betrachtet werden.

Der NUTZER untersagt sich jegliche Handlungen, die mittelbar oder unmittelbar die geistigen Eigentumsrechte von FOYER verletzen könnten.

Der NUTZER ist nicht berechtigt, die Komponenten des DIENSTES ganz oder teilweise zu reproduzieren, veröffentlichen, modifizieren, übersetzen bzw. anzupassen oder solche Übersetzungen, Anpassungen bzw. Modifikationen ganz oder teilweise zu reproduzieren oder veröffentlichen, soweit FOYER hierin nicht zuvor schriftlich eingewilligt hat.

6. HAFTUNG DES NUTZERS

Der NUTZER darf den DIENST nicht bestimmungsfremd nutzen, wobei dies insbesondere für die Übermittlung illegaler Daten, die die Rechte Dritter verletzen, oder die Nutzung des DIENSTES zu unerlaubten Zwecken gilt, wobei diese Liste nicht erschöpfend ist.

FOYER haftet in keinem Fall für etwaige Folgeschäden einer solchen missbräuchlichen Nutzung. Sie behält sich außerdem das Recht vor, rechtswidrige Inhalte oder solche Inhalte, die die Rechte Dritter tangieren, zu entfernen, sobald sie davon Kenntnis erlangt.

Der NUTZER verpflichtet sich, den DIENST unter Einhaltung aller in diesen Bedingungen genannten Vorschriften zu nutzen. FOYER und ihre eventuellen Host-Betreiber und Technologielieferanten können nicht für Schäden haftbar gemacht werden, wenn der NUTZER seinen eigenen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist.

Falls der NUTZER gegen die Bestimmungen und Auflagen dieser Bedingungen verstößt, ist er verpflichtet, FOYER im Falle einer Beschwerde, einer Klage, einer Strafverfolgung oder einer Verurteilung, die von Dritten aus jedwedem Grund betrieben wurde, schadlos zu stellen.

Der NUTZER akzeptiert ausdrücklich, dass die Nutzung der APP, der Daten und Tools, die über den DIENST bereitgestellt werden oder über diesen zugänglich sind, in seiner eigenen Verantwortung liegt. Der NUTZER ist persönlich und allein verantwortlich für die Computer- und Telefongerätschaften, das Modem und allgemein für alle Geräte, die er benötigt und die nicht von FOYER im Rahmen der Nutzung des DIENSTES bereitgestellt werden.

7. HAFTUNG VON FOYER

FOYER ist in jedem Falle an eine Leistungsverpflichtung gebunden. FOYER kann die ununterbrochene Verfügbarkeit des DIENSTES nicht gewährleisten, da ein vorübergehender oder vollständiger Ausfall des DIENSTES stets möglich bleibt. Der NUTZER erklärt, über die Merkmale, Einschränkungen, Grenzen und Risiken des DIENSTES unterrichtet zu sein und willigt darin ein.

FOYER kann in keinem Falle für Fehler des NUTZERS oder eine betrügerische Nutzung des DIENSTES haftbar gemacht werden.

Der NUTZER erkennt ausdrücklich an, dass sämtliche Inhalte, die mit der APP übertragen werden, unter seiner Verantwortung liegen, und dass er für alle Schäden oder Beschädigungen an seinem Computer und seinem Mobiltelefonsystem sowie für jeglichen Datenverlust, der beim Herunterladen und Übertragen von Dokumenten entstehen könnte, verantwortlich ist. FOYER haftet in keinem Falle für Verstöße gegen die Vertraulichkeitsverpflichtung und eventuelle Folgeschäden.

In jedem Fall haftet FOYER nur für direkte Schäden. Sämtliche indirekten Schäden, die dem NUTZER entstehen, sind von der Haftungsverpflichtung ausgeschlossen.

8. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

Diese Nutzungsbedingungen unterliegen ausschließlich dem luxemburgischen Recht. Im Falle einer Beschwerde kann sich der NUTZER direkt per E-Mail unter contact@foyer.lu oder per Post an FOYER, L-3372 Leudelange, 12 rue Léon Laval, wenden. Bei Streitigkeiten, die nicht gütlich beigelegt werden können, sind nur die luxemburgischen Gerichte zuständig.

Falls eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen als nichtig, ungeschrieben oder unwirksam erklärt werden sollten, bleiben die sonstigen Bestimmungen davon unberührt und gelten unverändert fort.

9. GESETZLICH VORGESCHRIEBENE HINWEISE

FOYER ASSURANCES S.A.

12, rue Léon Laval
L-3372 Leudelange
RCS Luxembourg : B. 34.237

FOYER ASSURANCES besitzt eine Zulassung und steht unter der Aufsicht des Commissariat Aux Assurances, 7 boulevard Joseph II, L-1840 Luxemburg (www.commassu.lu). Sie ist Mitglied des luxemburgischen Versicherungsverbands ACA – Association des Compagnies d'assurances, 12, rue Erasme L-1468 Luxemburg (www.aca.lu). Als Versicherungsgesellschaft unterliegt sie den Bestimmungen des Gesetzes über den Versicherungssektor vom 7. Dezember 2015 sowie dessen Durchführungsbestimmungen. (Gesetzliche und aufsichtsrechtliche Vorschriften auf der Website: www.légilux.public.lu)